AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Druckerei & Verlag Fabian Hille

I. Geltungsbereich und Vertragsschluss

1. Den Angeboten, Leistungen und Lieferungen von Druckerei & Verlag Fabian Hille (nachstehend DVH genannt) liegen ausschließlich diese Bedingungen zugrunde. Geschäftsbedingungen anderer Vertragspartner werden weder ganz noch teilweise Vertragsinhalt, auch dann nicht, wenn diesen seitens der DVH nicht ausdrücklich widersprochen wird.
2. Mündliche Erklärungen zu Angeboten und Lieferungen sowie Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der DVH. In Prospekten, Anzeigen u. ä. enthaltene Angebote sind auch bezüglich der Preisangaben freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich die DVH höchstens 4 Wochen gebunden, wenn nicht ausdrücklich andere Zeiträume vereinbart wurden.
3. Der Werkvertrag (für Gestaltungsaufträge, Lieferung von Drucksachen etc.) bedarf zur Rechtswirksamkeit der Bestätigung der DVH. Das gleiche gilt für Abänderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden. Ein Auftrag gilt bereits dann als erteilt, wenn Daten durch Datenträger oder im Wege der Fernübertragung übermittelt werden. Ein Auftrag gilt auch ohne schriftliche Auftragsbestätigung als angenommen, wenn die DVH der Auftragserteilung nicht binnen einer Woche ausdrücklich mündlich oder schriftlich widersprochen hat.

II. Datenschutz (Auszug)

Hinweis: Unsere ausführliche Datenschutzerklärung, auch in Bezug auf die Nutzung unserer Website, finden Sie hier.

1. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
   Personenbezogene Daten werden von uns nur erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Bitte um Rückruf, Druckanfrage/-beauftragung, Ihres Abonnement-Auftrages, beim Daten-Upload, bei Ihrer Bestellung im Online-Shop oder über ein Kontaktformular mitteilen. Hierbei kann es sich um Daten wie z. B. Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse handeln.
   Wir verwenden diese Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich im Rahmen des jeweiligen Erhebungszwecks, das heißt entweder zur Durchführung des Rückrufs oder zur Angebotserstellung, zur Bearbeitung Ihrer Anfrage, Ihres Auftrags, Ihrer Bestellung oder zur Zuordnung der hochgeladenen Daten.
   Mit vollständiger Erledigung des jeweiligen Erhebungszwecks werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung eingewilligt haben.
2. Weitergabe personenbezogener Daten an Versandunternehmen
   Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Abwicklung eines etwaig erteilten Auftrages bzw. einer Bestellung in unserem Online-Shop erforderlich ist.
3. Auskunftsrecht und Ansprechpartner für Datenschutz
   Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft über und auf Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an unseren Ansprechpartner für Datenschutz:
   Name: Fabian Hille
   Adresse: Boderitzer Straße 21e, 01217 Dresden
   Telefon: +49 351 471 29 12
   E-Mail: fabian.hille@hille1880.de

III. Lieferung

1. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von der DVH ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.
2. Vereinbarte Lieferzeiten beginnen mit dem Tag des Eingangs der kompletten Auftragsunterlagen (bei Datenlieferung von vollständigen und fachgerecht aufbereiteten Daten) bei der DVH und enden mit dem Tag, an dem der Auftrag die DVH verlässt bzw. die Versandbereitschaft vorliegt. Für die Dauer der Prüfung von Korrekturabzügen, Andrucken, Mustern usw. durch den Auftraggeber, ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen. Verlangt der Auftraggeber vom Auftrag abweichende Änderungen, so beginnt eine neue Lieferzeit, und zwar erst mit der Bestätigung der Änderung. Ist eine Lieferfrist nach Tagen bemessen, so kommen für die Berechnung der Frist nur die Arbeitstage in Betracht.
3. Gerät die DVH in Verzug, so ist zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt.
4. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb der DVH als auch in dem eines Zulieferers – insbesondere Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.
5. Hat sich die DVH zum Versand verpflichtet, so nimmt sie diesen für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist. Versandweg und -mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, der Wahl der DVH überlassen.
6. Teillieferungen sind zulässig.
7. Nach der Fertigstellung von Aufträgen werden nur die bestellten Endprodukte geliefert. Ein Eigentumsrecht des Auftraggebers an Zwischenprodukten (wie Zeichnungen, Filme, Zwischenkopien oder digitale Daten) besteht nur, wenn dies schriftlich durch die DVH bestätigt wurde.
8. Die DVH nimmt im Rahmen der ihr aufgrund der Verpackungsverordnung obliegenden Pflichten Verpackungen zurück. Der Auftraggeber kann Verpackungen im Betrieb der DVH zu den üblichen Geschäftszeiten nach rechtzeitiger vorheriger Anmeldung zurückgeben. Die Verpackungen können der DVH auch bei der Lieferung zurückgegeben werden. Zurückgenommen werden Verpackungen nur unmittelbar nach Auslieferung der Ware, bei Folgelieferungen nur nach rechtzeitiger vorheriger Mitteilung und Bereitstellung. Die Kosten des Transportes der gebrauchten Verpackungen trägt der Auftraggeber. Die zurückgegebenen Verpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlicher Verpackung sortiert sein. Andernfalls ist die DVH berechtigt, vom Auftraggeber die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen.

IV. Preise

1. Die im Angebot der DVH genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Alle genannten Preise gelten immer netto, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise der DVH gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
2. Stellen sich nach der Auftragsvergabe notwendige Mehrarbeiten heraus, die bei Vertragsabschluss nicht erkennbar waren, so können diese zusätzlich berechnet werden. Ebenso nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.

V. Zahlungsbedingungen

1. Die Zahlung (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer) ist, soweit nicht anders ausgewiesen, innerhalb von 21 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Bei Zahlung innerhalb von 8 Kalendertagen nach Rechnungsdatum gewährt der Auftragnehmer 2 % Skonto auf den Rechnungsbetrag, jedoch, sofern in der Rechnung ausgewiesen, ohne Kosten für Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Notschuld, Annahmeverzug) ausgestellt.
2. Die DVH ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Auftraggeber über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die DVH berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
3. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.
4. Wechsel werden nicht angenommen.
5. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.
6. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann die DVH Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen der DVH auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.
7. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der DVH.
2. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Erzeugnisse im Rahmen seines ordnungsgemäß geführten Geschäftsbetriebes zu be- und verarbeiten sowie zu veräußern. Außergewöhnliche Verpfändungen, Verfügungen, Sicherheitsübereignungen usw. sind jedoch unzulässig. Das Eigentum der DVH erstreckt sich auf die durch Be- oder Verarbeitung entstandenen Erzeugnisse im Verhältnis des Wertes des Miteigentums an dem Fremderzeugnis. Der Auftraggeber tritt der DVH bis zur völligen Begleichung der Forderungen der DVH, beginnend mit der Annahme der von der DVH gelieferten Erzeugnisse, alle aus der Verarbeitung oder Veräußerung erwachsenen Forderungen mit allen Nebenrechten ab, bei Miteigentum bis zur Höhe unserer Forderungen.
3. Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum der DVH stehenden Erzeugnisse und abgetretenen Forderungen sind der DVH unverzüglich mitzuteilen.

VII. Beanstandungen und Gewährleistungen

1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Abnahme (Druckreif-Erklärung) auf den Auftraggeber über. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabe-Erklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.
2. Der Auftraggeber hat Beanstandungen innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich zu rügen, anderenfalls gilt die Ware als mängelfrei. Versteckte Mängel, die bei der unverzüglichen Untersuchung trotz gehöriger Sorgfalt nicht zu finden sind, können nur geltend gemacht werden, wenn der DVH die Mängelrüge innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ab Lieferung der Ware zugeht.
3. Bei berechtigten Beanstandungen ist die DVH nach ihrer Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder der DVH oder ihrem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
5. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage sind branchenüblich und können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.
6. In allen Druckverfahren gelten bei farbigen Reproduktionen geringfügige Abweichungen vom Original nicht als Mangel. Gleiches gilt für geringfügige Abweichungen vom Andruck/Proof zum Auflagendruck.
7. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet die DVH nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist die DVH von ihrer Haftung befreit, wenn sie ihre Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Die DVH haftet, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden der DVH nicht bestehen oder nicht durchsetzbar sind.
8. Zulieferungen (auch Daten oder Vorlagen für Druckaufträge) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens der DVH. Der Auftraggeber ist uns zum Schadenersatz für alle Nachteile verpflichtet, die durch die Verwendung von Daten und Datenträgern entstehen, die nicht ordnungsgemäß angeliefert wurden oder funktionsunfähig, insbesondere von Computerviren befallen sind.

VIII. Haftung

1. Die DVH haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die DVH nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung für positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.
2. Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit und Verzug sind beschränkt auf die Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material).

IX. Gefahrübergang, Verwahrung und Versicherung

1. Sobald die Ware versandbereit ist, wird der Auftraggeber von der DVH hiervon unterrichtet. Damit beginnt die Abnahmeverpflichtung des Auftraggebers und die Gefahr geht auf den Auftraggeber über.
2. Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Die DVH haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
3. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haftet die DVH nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.
4. Wünscht der Auftraggeber die Ware in der DVH auf Abruf einzulagern, so hat er selbst für die Versicherung zu sorgen. Die DVH haftet bei Schäden an eingelagerter Ware nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

X. Eigentum, Urheberrecht und Vertraulichkeitszusicherung

1. Die von der DVH zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, Druckplatten, Stanzen, CDs, Daten, bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum der DVH und werden nicht ausgeliefert.
2. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat die DVH von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
3. Der DVH steht an vom Auftraggeber angelieferten Daten, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
4. Die DVH ist verpflichtet, vom Auftraggeber als vertraulich bezeichnete Pläne und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

XI. Periodische Arbeiten

1. Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können nur mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.

XII. Impressum

1. Die DVH behält sich vor, auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf unsere Firma hinzuweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.

XIII. Zusatzbestimmungen zum Online-Shop

1. Die Darstellung unseres Sortiments im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar, sondern einen unverbindlichen Onlinekatalog.
2. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Zu den angegebenen Produktpreisen kommen ggf. noch Versandkosten hinzu. Nähere Informationen zur Höhe der Versandkosten finden Sie beim Bestellvorgang.
3. Sie können die von Ihnen ausgewählten Produkte unverbindlich in den Warenkorb legen. Vor Absenden der Bestellung können Sie im Bestellprozess Korrekturen (z. B. Stückzahl, Produktauswahl) vornehmen. Eine verbindliche Bestellung über die im Warenkorb enthaltenen Produkte geben Sie durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ ab. Nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung. Mit Ihrem Klick auf den Bestellbutton und dem Versand der Ware kommt ein Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande.
4. Beim Bestellvorgang haben Sie die Möglichkeit, Produkte zur persönlichen Abholung bei DVH zu bestellen. Mit Abholung und Bezahlung vor Ort kommt der Kaufvertrag zustande.
5. Sollte in Einzelfällen ein Produkt nicht lieferbar sein, informieren wir Sie per E-Mail. Wir können in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten.
6. Zahlungsart: Sie erhalten nach der Bestellung eine Rechnung von uns. Bitte überweisen Sie den Gesamtbetrag unter Angabe der Rechnungsnummer innerhalb von 14 Tagen auf das dort angegebene Konto.
7. Eigentumsvorbehalt: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
8. Mit Ihrer Bestellung erklären Sie sich mit unserer Datenschutzerklärung, unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den unter unter Punkt 11. dieses Abschnitts aufgeführten Widerrufsbestimmungen einverstanden.
9. Transportschäden: Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden geliefert, so reklamieren Sie dies bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Das Versäumen einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keine Konsequenzen. Sie helfen uns damit, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Versandunternehmen geltend machen zu können.
   Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
10. Gewährleistung: Wir stehen für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein. Bei Verträgen mit Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer ist die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr ab Gefahrübergang beschränkt.
11. Widerrufsbestimmungen: Sie haben das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen Ihre Bestellung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Empfang genommen haben bzw. hat.
    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, genügt es, uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, zu informieren. Bitte machen Sie hierbei Angaben zum Bestelldatum, bestellten Artikel, zu Ihrem Namen und Ihrer Adresse.
    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Unsere Kontaktdaten entnehmen Sie bitte unserer Website unter dem Menü „Kontakt“.
12. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie einen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
    Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Hierfür genügt es, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren, wenn Sie für eine innerhalb Deutschlands veranlasste Rücksendung das von uns zur Verfügung gestellte Retouren-Etikett verwenden. Anderenfalls sind die Rücksendekosten von Ihnen zu tragen. Voraussetzung für eine Rücksendung im Rahmen des Widerrufsrechts ist die Unversehrtheit der Ware.

XIV. Zusatzbestimmungen zum Abonnement Dresdner Stadtteiljournal „Südhang“

1. Das von uns herausgegebene Stadtteiljournal „Südhang“ erscheint 6x jährlich. Es erscheint aller zwei Monate, in der Regel jeweils am 1. Mittwoch des Monats. Den „Südhang“ erhalten Sie bei uns vor Ort und an verschiedenen Verkaufsstellen. Zusätzlich haben Sie die Möglichkeit, ein Abonnement oder Geschenk-Abonnement zur regelmäßigen Lieferung unseres Stadtteiljournales „Südhang“ abzuschließen. Hierbei erfolgt die Lieferung der Zeitschrift über ein von uns beauftragtes Versandunternehmen in Ihren Briefkasten.
2. Der Abschluss des Abonnements ist über unser Online-Kontaktformular oder per Vordruck (abgedruckt in jeder Südhang-Ausgabe) oder auch formlos schriftlich möglich. Hierfür benötigen wir Ihre Kontaktdaten wie Vor- und Nachname, Adresse, ggf. Lieferadresse, E-Mail-Adresse. Mit dem Abschluss eines Abonnements erklären Sie sich mit unserer Datenschutzerklärung, unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den unter unter Punkt 6. dieses Abschnitts aufgeführten Widerrufsbestimmungen einverstanden.
3. Preis: Pro Heft zahlen Sie im Abo einen vergünstigten Preis zzgl. Versandkosten.
4. Zahlungsart: Der Betrag ist nach Erhalt der Rechnung zu überweisen.
5. Eigentumsvorbehalt: Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
6. Widerrufsbestimmungen: Nach Abonnement-Abschluss gilt eine 14-tägige Widerrufsfrist, diese kann jedoch nur eingehalten werden, wenn Ihr Widerruf spätestens 2 Tage vor Erscheinen der nächsten Ausgabe bei uns eintrifft.
7. Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen: Das normale Abonnement gilt fortlaufend, eine Kündigung ist jederzeit möglich.
   Das Geschenk-Abonnement gilt ein Jahr und verlängert sich nicht automatisch.

XV. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Wirksamkeit

1. Erfüllungsort ist Dresden, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, mit Ausnahme der Minderkaufleute, im Sinne des § 4 HGB sind.
2. Gerichtsstand ist Dresden für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, mit Ausnahme der Minderkaufleute, im Sinne des § 4 HGB sind.
3. Sollten durch etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen diese Bedingungen unwirksam sein oder werden, so hat dies auf die Rechtswirksamkeit der übrigen Punkte keinen Einfluss. Die unwirksamen Bestimmungen müssten so umgeändert werden, dass ihr Zweck in wirksamer Weise erfüllt werden kann.

XVI. Information gemäß § 36 VSBG

Wir sind stets bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten einvernehmlich beizulegen.

Gemäß § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen) erklärt der Betreiber dieser Website: Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Streitbeilegung finden Sie online unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet: anfrage@hille1880.de.

(Stand: 03/2024)